Allgemeine Geschäftsbedingungen der WeCare UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der Plattform „WeCare Cloud“

Stand: 7.7.2025

Präambel

Die WeCare UG (haftungsbeschränkt), Schäfergässlein 1, 91550 Dinkelsbühl, vertreten durch J. Wehlte (nachfolgend „Anbieter“), betreibt die Plattform „WeCare Cloud“ (nachfolgend „Dienst“), eine Plattform zur Themenerfassung und -verfolgung. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden bezüglich der Nutzung des Dienstes.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser Bedingungen kann sowohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages den Dienst in der jeweils aktuellen Version zur entgeltlichen Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software-as-a-Service).

(2) Der konkrete Funktionsumfang des Dienstes, die technischen Voraussetzungen, die Anzahl der Nutzerlizenzen sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Abonnement-Paket (Tarif). Die Details sind in der Leistungsbeschreibung, die auf der Webseite des Anbieters einsehbar ist, aufgeführt. Diese Leistungsbeschreibung ist integraler Bestandteil des Vertrages.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Verfügbarkeit aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten zeitweilig zu beschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, wenn möglich, vorab angekündigt. Ein Anspruch auf eine ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst und dessen Funktionsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen. Bei wesentlichen Leistungsänderungen, die den Vertragszweck gefährden könnten, wird der Anbieter den Kunden gemäß § 9 informieren.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Webseite des Anbieters stellt ein unverbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde gibt durch den Abschluss des Online-Bestellprozesses ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden alle Bestelldaten noch einmal angezeigt und er hat die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf den Dienst mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und diesen gemäß dem gebuchten Tarif zu nutzen.

(2) Die Anzahl der berechtigten Nutzer richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Kunde ist verpflichtet, für jeden Nutzer einen personalisierten Zugang anzulegen und die Zugangsdaten sicher zu verwahren. Eine gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder Dritten die Nutzung zu gestatten.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte und Daten, die er oder seine Nutzer auf der Plattform speichern, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, den Dienst nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger, rassistischer, gewaltverherrlichender oder sittenwidriger Inhalte zu verwenden.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Rechte an den von ihm eingestellten Daten ein, insbesondere das Recht, die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes zu vervielfältigen und zu speichern. Der Kunde versichert, dass er nicht wissentlich Inhalte hochlädt, die die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Wird der Anbieter von einem Dritten auf eine mögliche Rechtsverletzung durch die Inhalte eines Kunden hingewiesen, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte nach Information des Kunden vorläufig zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm schuldhaft verursachten Rechtsverletzung beruhen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem Abrechnungszeitraum. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern werden die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Nach erfolgloser Mahnung mit einer Fristsetzung von 14 Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Der Vertrag kann vom Anbieter mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(6) Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden nach einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich zu löschen. Der Kunde kann bis zu 30 Tage nach Vertragsende einen vollständigen Datenexport beantragen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße oder zweckentfremdete Nutzung der Software entstehen. Insbesondere darf die Software nicht in sicherheitskritischen Systemen eingesetzt werden, bei denen eine Fehlfunktion zu Gefährdungen von Leben, Gesundheit oder erheblichen Sachwerten führen könnte.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In jedem Fall ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Kunde innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Schadens an den Anbieter gezahlt hat.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 9 Änderung der AGB und Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Eine Änderung kann insbesondere erfolgen bei Änderungen gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen, der Rechtsprechung oder zur Anpassung an neue Funktionen oder Dienste.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden geplante Änderungen der AGB spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform ankündigen. Die Ankündigung enthält die geänderten AGB und das Datum des Inkrafttretens.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen, wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgeführt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf der Webseite des Anbieters zur Verfügung gestellt wird.

(2) Sofern der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts personenbezogene Daten Dritter in den Dienst einpflegt, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. In diesem Fall agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter kann dem Kunden hierfür einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Verfügung stellen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu werden in einer separaten Widerrufsbelehrung mitgeteilt, die dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt jedoch für Verbraucher nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts ihres Wohnsitzstaates eingeschränkt wird. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.